Rechtliche Rahmenbedingungen des Einsatzes digitaler Signaturen

Mit der Verabschiedung des „Gesetzes über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften“ vom 16.05.2001 (BGBl. 2001, Teil 1 Nr. 22 vom 21.05.2001) hat die Bundesregierung das Signaturgesetz (SigG) vom 22.07.1997 an die Bestimmungen der EG-Richtlinie 1999/93 vom 13.12.1999 „Über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen“ (SigRL) angepasst. Inzwischen wurde auch die zugehörige, am 01.11.1997 in Kraft getretene Signaturverordnung (SigV) mit Beschluss des Bundeskabinetts vom 24.10.2001 durch eine neue „Verordnung zur elektronischen Signatur“ ersetzt. Neben SigG und SigV hat die Bundesregierung verschiedene Gesetzesinitiativen und Verordnungen in die Wege geleitet, um durch die Einführung digitaler Signaturen dem elektronischen Geschäftsverkehr zum Durchbruch zu verhelfen. Zu diesen zählen insbesondere ♦ das „Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr“ (FormAnpG) vom 13.07.2001, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt am 17.07.2001, das rechtsverbindliches Handeln mit Hilfe einer gesetzlichen elektronischen Signatur ermöglicht, ♦ der „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften“ (3. VwVfÄndG) vom 16.07.2001, der für eine rechtsverbindliche Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltung sorgen soll, und ♦ die „Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen“ (GDPdU), BMF-Schreiben vom 16.07.2001. Insbesondere die Regelungen der GDPdU, die seit dem 01.01.2002 anzuwenden sind, werden erhebliche Auswirkungen haben. Denn sie regeln nicht nur den Datenzugriff, sondern auch die Prüfbarkeit sowie die Archivierung digitaler Unterlagen. Dort werden qualifizierte digitale Signaturen mit Anbieter-Akkreditierung gemäß Signaturgesetz für die steuerliche Abzugsfähigkeit elektronischer Abrechnungen gefordert. Diese gesetzlichen Bestimmungen sollen nun in Hinblick auf ♦ den Grad der Harmonisierung der EU Signaturrichtlinie und ihre Umsetzung in SigG/SigV sowie ♦ die Auswirkungen einiger Regelungen in SigG/SigV auf reale Anwendungen untersucht werden. Dabei werden jeweils die folgenden Aspekte betrachtet: Anwendungsbereich, Genehmigung und Aufsicht, Typen von Signaturen, Rechtsfolgen, Haftung sowie technische Umsetzungen. Anschließend werden zusammenfassend die Vorund Nachteile des freiwilligen Einsatzes qualifizierter Signaturen diskutiert.